SPD und Grüne weisen Vorwurf der Mitschuld an Fall Tönnies zurück

Rot Grün (SPD, Grüne) (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Im Streit um die politische Verantwortung für die schlechten Arbeitsbedingungen beim Fleischfabrikanten Tönnies in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne den Vorwurf von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scharf zurückgewiesen, dass frühere rot-grüne Regierungen eine Mitschuld tragen.

"Ministerpräsident Armin Laschet ist ein miserabler Krisenmanager, wie sich jetzt auch wieder durch das Ausbruchs-Desaster bei Tönnies in Gütersloh zeigt", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Doch nun belässt er es nicht mehr nur beim Wegducken und Abwarten, nun verbreitet Armin Laschet auch noch Unwahrheiten." Armin Laschet hatte dem RND gesagt, dass die Zustände bei Tönnies seit Langem bekannt seien und es keine Mehrheiten für härtere Auflagen gegeben habe. "Rot-Grün hat die Werkverträge eingeführt, die zum Problem geworden sind", so Laschet. "Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich hier als einziger mit wirklichem Nachdruck für eine Änderung eingesetzt." SPD-Landeschef Hartmann sagte dazu: "Laschets Aussage zur Einführung der Werkverträge unter Rot-Grün ist glatt gelogen. Es war eben nicht Rot-Grün, sondern Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl."

Der damalige Bundeskanzler von der CDU habe bilaterale Vereinbarungen über Werkvertragskontingente etwa für ungarische und rumänische Arbeiter auf dem Bau und auch in der Fleischindustrie geschlossen, um deren Herkunftsländer näher an die damalige EG heranführen, so der NRW-SPD-Chef. Rot-Grün habe seit 2005 versucht, "dieses ausbeuterische System einzudämmen", wogegen sich aber vor allem die Union gesperrt habe, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. "Erst jetzt durch diese katastrophalen Corona-Ausbrüche in Gütersloh lenkt die Union ein und gibt die jahrelange Blockadehaltung auf." Die ernährungs- und tierschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und frühere Bundesagrarministerin Renate Künast nannte den Vorwurf, es hätte vor 20 Jahren unter grüner Regierungsbeteiligung eine Deregulierung von Werkverträgen gegeben, "böswillig und falsch".

Das von der Union stets unterstützte Geschäftsmodell der Fleischindustrie breche gerade in allen Bereichen gleichzeitig zusammen - von der Tierhaltung bis zum Schlachtbetrieb, sagte Künast dem RND. "Mit diesem plumpen Ablenkungsmanöver offenbart Laschet das eigene Versagen bei der Regulierung der Fleischbranche." Grünen-Landeschef Banaszak sagte über die Behauptung Laschets: "Das ist falsch, wird durch Wiederholung nicht besser und grenzt an Arbeitsverweigerung." Gerade weil die Verhältnisse bekannt gewesen seien, "hätte er frühzeitig einschreiten müssen statt auf andere zu zeigen", sagte er dem RND.

Der Corona-Ausbruch habe andere Ursachen, so Künast: "Herr Laschet sollte mal erklären, wie es in NRW zu so offensichtlicher Missachtung der Corona-Hygieneregeln bei Tönnies kommen konnte", sagte sie. "Wenn er wirklich etwas verändern möchte, dann muss er jetzt klar zur Abkehr von Exportstrategien, Massentierhaltung und zu einem Verbot von Werkverträgen aufrufen. Da fängt er am besten in seiner eigenen Bundestagsfraktion an." Tatsächlich hatte sich Laschet gegen die Werksverträge ausgesprochen und dies mit einem Lob für den zuständigen SPD-Minister Hubertus Heil verbunden: "Was Bundesarbeitsminister Heil jetzt dazu vorgelegt hat, ist der richtige Weg: Werkverträge in der Fleischindustrie müssen abgeschafft werden", sagte Laschet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur