AAA: FDP soll in Steuerfragen zu Wahlversprechungen stehen

Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz (AAA)

Der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz (AAA), mit 4000 Mitgliedern Deutschlands größte Interessensgemeinschaft im Bereich Geschlossener Fonds, fordert von der FDP, ihre Wahlversprechen auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

Gerade im Bereich der Steuerrechtssprechung und -auslegung bräuchte jene Bevölkerungsschicht, die mit ihren Steuerbelastungen diesen Staat tragen, endlich wieder Rechtssicherheit.

Dazu Tibet Neusel, Fachanwalt für Steuerrecht und Berater des AAA: "Gerade Politiker in Koalitionsgesprächen neigen zu der Vorstellung, es könne im Prinzip alles Recht werden, wenn nur die Formalien eines Gesetzgebungsverfahrens eingehalten werden. So wird dann auch alles handelbar auf dem Basar der Koalitionsverhandlung. Da tauscht man eine Erhöhung der Gewerbesteuer gegen ein paar Jahre mehr Laufzeit für Atomkraftwerke, der Kündigungsschutz bleibt, dafür gibt es Steuererleichterungen für das eigene Wahlvolk. Traditionell wird das Steuerrecht besonders gern als Gegenleistung benutzt, um alle möglichen Ziele zu erreichen, (außer dem der Finanzierung der Staatsausgaben - das macht man mit Krediten).

So etwas bleibt nicht folgenlos. Im Steuerrecht ist die Grenze zur Realsatire inzwischen fließend. Da gab es mal die Meldung, die Grünen wollten eine Gesundheitssteuer auf Currywürste erheben. Und in der Zeitschrift für Rechtspolitik plädierte ein braver Steuerprofessor aus Frankfurt/Oder dafür, Gewaltdarstellungen in Filmen zu besteuern. Man liest es und fragt sich unwillkürlich, ob man eine Fachpublikation oder ein Satiremagazin in Händen hält. Im Wahlkampf versprachen die Parteien mit größter Ernsthaftigkeit Steuererleichterungen, während gleichzeitig die Staatsverschuldung absurde Höhen erreichte. Und in Bayern werden die Anleger von Medienfonds geschröpft. Wahrscheinlich ist dieses Rechtsgebiet derart verludert ist, dass sich keiner mehr verpflichtet fühlt, das Recht vor seinen Feinden zu schützen.

Wer sind die Feinde des Rechts?

Man denkt unwillkürlich an den Bankräuber, der mit der Pistole in die Bank marschiert, oder die Bank, die dem Kleinanleger ein Zertifikat andreht. Aber im Gegenteil, der Bankräuber wird eingesperrt, die Bank zu Schadenersatz verurteilt. Dadurch wird das Recht bestätigt. Allen zum Zeichen wird ein Urteil gesprochen. Die Bank und der Bankräuber helfen, das Recht zu erhalten.

Die Feinde des Rechts sind zum Beispiel Abgeordnete, die schlampige Gesetze verabschieden. Wer aus einem Rechtsgebiet ein Sammelsurium von klientelorientierten Ausnahmen macht, der zerstört Recht. Denn Recht soll eine verlässliche Ordnung schaffen, auf der wir unsere Lebensentscheidungen aufbauen können. Als Planungsgrundlage taugt aber ein chaotisches, unübersichtliches, streckenweise verfassungswidriges Nicht-System aus sprachlich verirrten Normen nicht.

Das Werk der Zerstörung betreiben auch Finanzrichter, die drei Jahre benötigen, bis sie eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz erlassen. Denn sie nehmen dem Recht die Funktion, den Bürger effektiv vor Eingriffen des Staates zu schützen.

Und natürlich zerstören auch die Finanzbeamten das Recht, die nach dem Motto leben, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Denn sie zerstören die Rechtssicherheit. Die Zeichner der Medienfonds mit Leasingstruktur erfahren das derzeit schmerzlich. Seit 1998 haben die Finanzämter zugesehen, wie Anleger ihr Geld in diesen Fonds angelegt haben. Sie haben große Filme produziert wie Herr der Ringe Teil 3 oder Mission Impossible 2 mit Tom Cruise. Die Konzepte der Fonds lagen den Verantwortlichen vor, bis hoch ins bayerische Finanzministerium. Die Steuererklärungen der Fonds wurden unbeanstandet bearbeitet. Doch jetzt heißt es: Kommando rückwärts! Die bayerische Finanzverwaltung will die steuerliche Konzeption dieser Medienfonds nicht mehr anerkennen - Folge für hunderttausend Anleger: Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe bis zum persönlichen Ruin Dieses Risiko bestand zwar von Anfang an. Keiner kann sich heraus reden, man habe das nicht wissen können, schon gar nicht die Initiatoren der Fonds, die allsamt Töchter großer Banken sind - nicht wenige Landesbanken sind dabei.

Den Finanzämtern aber muss der Vorwurf gemacht werden, nichts unternommen zu haben. Wenn man vom Finanzamt immer bekommt, was man beantragt, und das über Jahre, dann darf man wohl darauf vertrauen, dass alles in Ordnung ist - oder? Schließlich ist auch die Finanzverwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Sie muss deshalb vorher überlegen, wie sie einen Sachverhalt beurteilen will, nicht Jahre später. Die Finanzverwaltung hat erst Vertrauen geschaffen und beschädigt das nun. Und da geht es dann um weit mehr als um Medienfonds. Dieses Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist die Grundlage jeder Investitionsentscheidung. Mit diesem Pfund wuchert der Standort Deutschland: Ja, wir haben hohe Lohnebenkosten, wir haben eine ausufernde Bürokratie, aber wir haben eine gut ausgebildete Bevölkerung, bei uns herrscht sozialer Friede und man kann auf das gegebene Wort vertrauen.

Es ist die Aufgabe von Recht, Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. Das gilt nicht nur für Rentner, Geringverdiener oder Arbeitslose. Auch der gutverdienende Bürger aus der Mittelschicht hat Anspruch auf Schutz vor Ausbeutung und Willkür - schließlich bezahlt er weit mehr, als er bekommt. Die sogenannte Mittelschicht, das sind die Jahreseinkommen zwischen vielleicht 50.000 und 80.000 Euro, macht ca. 25 % der deutschen Bevölkerung aus. Bei ihr wird ca. 70 % des Steueraufkommens abgeschöpft. Das hat auch seine Logik. Es wird in einer Gesellschaft immer der ausgebeutet, der für die Wertschöpfung verantwortlich ist - sonst lohnt sich die Ausbeutung nicht. Das waren im alten Rom die Sklaven, im Feudalismus die Bauern, später dann die Arbeiter. In der postindustriellen Gesellschaft ist es eben die gut ausgebildete Mittelschicht, die ausgebeutet wird - wer sonst? Die nächste Revolution wird deshalb von der Mittelschicht ausgehen müssen. Am Abend, nach 10 Stunden verantwortungsvoller Tätigkeit in Praxen, Büros und Laboratorien werden die revolutionären Mittelschichtler kurz die Hausaufgaben ihrer Kinder kontrollieren, dem Babysitter einschärfen, dass nur eine halbe Stunde Fernsehen erlaubt ist und keine Süßigkeiten nach dem Zähne putzen. Dann werden noch schnell die letzten Mails auf dem Blackberry gelesen und es geht los zur After-Work-Kundgebung.

In diesem Sinne: Brüder zur Sonne zur Freiheit!"

Quelle: Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz (AAA)