Bosbach für Verschärfung des Ausländergesetzes

Wolfgang Bosbach

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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich für eine Verschärfung des Ausländergesetzes ausgesprochen, um Islamisten leichter ausweisen zu können. "Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein", sagte er der "Berliner Zeitung" vor dem Hintergrund von Angriffen von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland. "Die Freiheitsrechte, die der Staat gewährt, dürfen nicht dazu benutzt werden, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen und gegen Andersgläubige zu hetzen."

Bosbach fügte hinzu: "Die Hürde für Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger liegt zu hoch. Meines Erachtens wäre es richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird." Bisher liege die Hürde bei drei Jahren. "Insofern plädiere ich dafür, Paragraph 53 des Ausländergesetzes zu ändern. Ändern würde ich auch Paragraph 54, in dem es heißt, ein Ausländer werde in der Regel dann ausgewiesen, wenn er sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht. Diesen Paragraphen sollte man um den Passus `bei der Verfolgung religiöser Ziele‘ ergänzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur