Bundesregierung rechnet mit bis zu 140 000 zuwandernden Arbeitskräfte aus Ost-Europa

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Als "nicht unrealistisch" nennt die Bundesregierung die Annahme der Bundesagentur für Arbeit, dass mit Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 aus den osteuropäischen EU-Staaten "jährlich zwischen 100 000 und 140 000 Arbeitskräfte" in Deutschland zeitweilig oder dauerhaft einen Arbeitsplatz suchen werden. Ein "Ansturm" sei das jedoch nicht, beruhigte das Bundesarbeitsministerium nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" in einer entsprechenden Antwort die Linkspartei.

Als verstärkend für das Wanderungsverhalten könnten sich danach aber eventuell "die Krisenentwicklungen in den bisher bevorzugten Zielländern (Großbritannien, Irland) sowie die noch bestehenden Lohnunterschiede" auswirken. Konkrete Aussagen über die Arbeitsmarktentwicklung insbesondere in Ostdeutschland, ließen sich derzeit aber nicht treffen, erklärte das Arbeitsministerium.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Wochennde erklärt, sie sei entschlossen, das zentrale Thema Zuwanderung angesichts eines derzeitigen Negativ-Wanderungsaldos von jährlich 10 000 nicht aufzugeben, ungeachtet der Widerstände auch in den eigenen Reihen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Innenminister, Markus Ulbig (beide CDU), hatten zuvor bereits gegenüber der Zeitung eine offensive Werbung um ausländische Fachkräfte angemahnt und Unterstützung für den Kurs der Bundesarbeitsministerin signalisiert. "Wer meint, Deutschland sei im Ausland noch ein Top-Zuzugsland, der täuscht sich gewaltig", hatte Ulbig erklärt. Deutschland sei im internationalen Wettbewerb um talentierte Zuwanderer "nicht mehr interessant genug".

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warnte dagegen gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" vor zu viel Freizügigkeit. "Mehr Freizügigkeit ist gut, wenn es auch mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer gibt. Die Zuwanderung darf nicht genutzt werden, um die Löhne zu drücken", so Ernst. "Wenn es keine gesetzliche Lohnuntergrenze gibt, dann droht nach dem 1. Mai 2011 eine neue Lohndumpingwelle in Deutschland", warnte Ernst. Die Bundesregierung müsse ihre Mindestlohn-Blockade aufgeben. "Zuwanderung und Mindestlohn gehören zusammen. Es ist absolut unverantwortlich, den Arbeitsmarkt zu öffnen, ohne einen Mindestlohn einzuführen. Das ist so, als ob man im Freibad den Sprungturm öffnet, obwohl im Becken kein Wasser ist."

Quelle: Leipziger Volkszeitung