Flüchtlingssituation: CSU-Fraktion sieht Totalversagen der Ampelregierung

Thomas Kreuzer (2016), Archivbild

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Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:

"Die Forderung der Grünen, der Freistaat müsse den Kommunen 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen ist ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver vom Totalversagen der Ampel in der Migrationspolitik. Eigentliches Problem sind die viel zu hohen Zahlen von Flüchtlingen und illegaler Migration, die von der Ampelkoalition in Berlin auch noch befeuert werden statt sie einzudämmen und zu begrenzen."

"Demgegenüber können von der Wirtschaft dringend gebrauchte Arbeitskräfte oft nicht zu uns kommen. Trotz bestehender Arbeitsverträge mit deutschen Arbeitgebern dauert eine Visaerteilung etwa auf dem Balkan teilweise Jahre - auch das verantwortet die Bundesregierung".

"Wir in Bayern unterstützen die Kommunen bereits vollumfänglich: Wir übernehmen sämtliche Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge von den Kommunen. In anderen Bundesländern gibt es die Unterstützung in dieser Form nicht. Auch für die Integration stellen wir bereits große Summen zur Verfügung. Nur all das löst das Problem der zu starken Zuwanderung nicht."

"Die Ampel befeuert diese starke Zuwanderung noch zusätzlich durch das Chancen-Aufenthaltsrecht, mit dem sie den Eindruck erweckt, auch abgelehnte Asylbewerber könnten auf Dauer hier bleiben. Der leichtere Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen auch ohne deutsche Sprachkenntnisse lässt die Menschen, die hierher kommen, glauben, sie können dauerhaft bleiben und von unserer sozialen Absicherung leben."

"Offensichtlich ist auch der Gesprächsfaden mit der Türkei so stark abgerissen, dass eine Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, das jahrelang den Rückgang der Zahlen ermöglicht hat, nicht mehr funktioniert.

Das ist absolutes Versagen der Diplomatie und von Außenministerin Baerbock und muss schnell geändert werden. Dazu kommt, dass die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte beschleunigte Abschiebung Ausreisepflichtiger bisher in keinster Weise umgesetzt wird.

Die Ampel versagt hier also auf ganzer Linie."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)