Scholz will Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel senken

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den einfachen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken. Diese Maßnahme "würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen", sagte Scholz in den ARD-"Tagesthemen".

Zugleich würde der Bundeshaushalt nicht übermäßig belastet. "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt."

Zur Nachfrage, ob das auch für die Gastronomie gelte, äußerte er sich nicht. Die Ursachen für die hohe Teuerungsrate der vergangenen Jahre seien erklärlich, sagte der Bundeskanzler. Für ihn gehe es darum, so Scholz, darüber zu reden, "was unser Land in den letzten Jahren erlebt hat: ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte. Alles das haben wir bewältigt." Allerdings kaue das Land noch daran.

Scholz, der heute das Ford-Werk in Köln besuchte, sagte in den "Tagesthemen" weiter, dass er den Beschäftigten dort in einer schwierigen Situation beistehen wolle. Mit Blick auf die Elektromobilität erklärte Scholz, dass es Verbesserungen beim Ladestrom und bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos geben müsse.

Bei der Förderung müsse außerdem Europa zusammenhalten: "Wir brauchen eine europäische Unterstützung für den Umstieg auf die Elektromobilität. Eine solche Prämie habe ich gefordert und das ist das, was - auch wenn die Kommission jetzt mit der Automobilindustrie spricht - erreicht werden muss."

Zu den Entwicklungen in Syrien erklärte Olaf Scholz, dass man sich die Situation im Land genau anschauen werde: "Da ist jetzt ein schlimmer Diktator weg; und das ist gut." Scholz sieht es auch als eine deutsche Aufgabe, "dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur