Grüne wollen Chefs von RWE und BASF wegen Russland-Deals befragen

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Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen will die Vorstandsvorsitzenden von RWE und BASF, Peter Terium und Kurt Bock, wegen der von ihnen geplanten Milliardengeschäfte mit Russland befragen. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Peter Ramsauer (CSU), schlagen die Grünen vor, die Konzernchefs zur nächsten Ausschuss-Sitzung am 2. April einzuladen, berichtet die Zeitung "Welt".

Hintergrund ist die geplante Abgabe des größten westeuropäischen Erdgas-Speichers in Rheden bei Bremen an die russische Gazprom. Die BASF-Tochter Wintershall will ihre 50-prozentige Beteiligung an dem Speicher sowie große Teile des deutschen Gashandelsmarktes an die Russen abgeben, um im Tausch dafür Förderlizenzen für Erdgas in Sibirien zu erhalten. RWE plant, die Gas- und Ölfördertochter Dea für 5,1 Milliarden Euro an den Fonds LetterOne des russischen Oligarchen Michail Friedman zu verkaufen. Aus Sicht der Grünen sind "die damit zusammenhängenden Bedenken für die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland von so großer Bedeutung, dass eine eigenständige Diskussion dazu zwingend erforderlich ist", wie es in dem Schreiben an Ramsauer heißt. Deshalb rege man an, "den Vorstand des Energieversorgungsunternehmens RWE sowie der BASF zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen."

Der stellvertretende Fraktionschef von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, kritisiert, dass "russische Unternehmen gerade jetzt während der Ukraine-Krise deutsche Energieinfrastruktur in großem Stil übernehmen. Entgegen aller Sanktionsrhetorik hat die Bundesregierung mit diesen Geschäften kein Problem." "Dass Deutschland und Europa sich damit noch weiter in die Abhängigkeit von Putin begeben, scheint der Regierung Merkel egal zu sein", sagte Krischer der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur