Unionskreise: Bundestag wird erneut über EFSF abstimmen
Archivmeldung vom 24.10.2011
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Der deutsche Bundestag wird am Mittwoch erneut über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen. Das berichten Medien unter Berufung auf Unionskreise. Demnach soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen. Darüber wollen die Abgeordneten dann nach der geplanten Regierungserklärung Merkels zur Euro-Rettung beraten.
Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe die Frage der Hebelung des EFSF "auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen". Aus diesem Grund soll nun der gesamte Bundestag über das Thema diskutieren und nicht nur der Haushaltsausschuss, wie ursprünglich vom Gesetz vorgesehen. Zuvor lehnte die Union eine erneute Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF ab.
"Wenn die deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro nicht ausgeweitet wird, dann reicht voraussichtlich die Zustimmung des Haushaltsausschusses", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und reagierte damit auf Forderungen aus der Opposition im Bundestag. Zur Stunde informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fraktions- und Parteichefs über den Euro-Krisengipfel. Konkrete Beschlüsse soll ein zweiter EU-Gipfel am kommenden Mittwoch fassen.
Dort kann Merkel nur zustimmen, wenn vorher der Bundestag einbezogen wurde.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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