Müller will deutsche Flüchtlingshilfe ausweiten

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Entwicklungsminister Gerd Müller hat eine Ausweitung der deutschen Flüchtlingshilfe für den Mittleren Osten angekündigt. "Angesichts der aktuellen Dramatik will ich in der kommenden Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen die Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verstärken und dafür voraussichtlich weitere 50 Millionen Euro bereitstellen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag".

In den vergangenen beiden Jahren hatte die Bundesregierung für Flüchtlingshilfe in der Region bereits 200 Millionen Euro eingesetzt. Darüber hinaus sei ein europäisches Sonderprogramm notwendig, finanziert aus dem europäischen Flüchtlingsfonds. "Es ist jetzt entscheidend, konkret und schnell zu handeln", forderte Müller. "Wir sollten Mittel umschichten und eine Sonder-Milliarde der EU für Frieden und Entwicklung investieren." In der neuen Europäischen Kommission sei es notwendig, "die Aufgaben zu bündeln und einen eigenen EU-Flüchtlingskommissar zu benennen".

Dem Flüchtlingsthema müsse Priorität eingeräumt werden im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Müller erinnerte daran, dass Deutschland schon "das Gros der Flüchtlinge" aufnehme. Auch die übrigen 27 EU-Staaten müssten ihren Teil der Verantwortung übernehmen, forderte er.

Ein militärischer Einsatz zur Stabilisierung des Irak stehe für Deutschland nicht zur Debatte, bekräftigte der Entwicklungsminister. Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan werde es notwendig sein, die Entwicklungszusammenarbeit am Hindukusch zu verstärken. "Ein Teil der Friedensdividende muss in die Stabilisierung Afghanistans investiert werden", sagte er. "Dabei sind die nächsten fünf Jahre entscheidend, um eine Situation wie jetzt im Irak und ein Wiedererstarken radikaler Kräfte zu verhindern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur