Justizministerin krisitiert Erscheinungsbild der Regierung
Archivmeldung vom 22.02.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Erscheinungsbild der Regierungskoalition scharf kritisiert. "Wieder mehr miteinander statt übereinander reden, ist mein Ratschlag", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
"Union und FDP müssen Koalition üben", sagte die FDP-Politikerin, die schon in den 1990er Jahren Mitglied einer schwarz-gelben Bundesregierung war. Von einer "Wunschkoalition" könne jedenfalls nicht die Rede sein: "Regierungsarbeit ist kein Wunschkonzert. Wir sind eine Vernunftkoalition von eigenständigen Parteien, die gewollt wurde." Die von FDP-Chef Westerwelle ausgelöste Debatte um Leistungsträger und Sozialstaat sieht die FDP-Vizevorsitzende skeptisch. "Klar ist, dass die FDP nicht mehr als Ein-Thema-Partei wahrgenommen werden will", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir Liberale haben überzeugende Konzepte für die Bildungs-, Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik. Diese werden wir auch in der Öffentlichkeit wieder stärker herausstellen."
Quelle: Rheinische Post
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