Ex-Wehrbeauftragter: 100-Milliarden-Sondervermögen "wird für die Truppe gebraucht"

Archivmeldung vom 13.04.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Armut breitet sich in Deutschland expotentiell schnell aus (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat davor gewarnt, Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für andere Zwecke als die Bundeswehr zu nutzen. "Das Geld wird für die Truppe gebraucht, Punkt!", sagte Bartels im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Damit zeigte der SPD-Sicherheitspolitiker Verständnis für die Drohung von CDU-Chef und Unionsfraktionschef Friedrich Merz, gegen das Sondervermögen zu stimmen, sollte nicht der gesamte Betrag in die Ertüchtigung der Bundeswehr fließen. "Vielleicht hilft ihm (Kanzler Olaf Scholz) der Druck sogar, Forderungen aus anderen Ressorts abzuwehren", sagte Bartels der "NOZ".

Für Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages von 2015 bis 2020, muss "der Schwerpunkt auf dem Heer" liegen, damit Deutschland seinen Beitrag zur kollektiven Nato-Verteidigung erfüllen könne. "Dazu gehören drei einsatzbereite Heeresdivisionen mit acht bis zehn voll aufgestellten Kampfbrigaden. Im Moment ist keine einzige voll ausgestattet", sagte der SPD-Politiker. "Allein dafür werden 36 bis 38 Milliarden Euro benötigt."

Den von Scholz angekündigten Kauf von F-35-Bombern und neuen Eurofightern bezeichnete Bartels als "schon länger überfällig", auch der schwere Transporthubschrauber müsse kommen, das sei nicht mehr als Ersatz für altes Gerät. "Neu wäre eine deutsche Raketenabwehr - aus meiner Sicht unerlässlich! Putins Atomdrohungen gefährden auch unsere Sicherheit", sagte er.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)