Hessens Innenminister fordert Konsequenzen aus Ermittlungspannen bei NSU

Archivmeldung vom 27.08.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Boris Rhein (2011)

Foto: Dontworry
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Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat sich für Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU ausgesprochen. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) plädierte Rhein für eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, eine bundesweite Vereinheitlichung der Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes und eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter.

Aus dem Grundsatz "Kenntnis nur wenn nötig" müsse eine gesetzliche Pflicht zum Nachrichtenaustausch werden, sagte Rhein gegenüber der Zeitung. Die Erkenntnisse einzelner Länder oder des Bundes sollten grundsätzlich allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre dann, analog zum Bundeskriminalamt, für das Koordinieren, Sammeln, Bündeln und Organisieren von Informationen und Ermittlungsarbeit zuständig.

"A und O" bei den gemeinsamen Bemühungen der Innenminister um eine Reform des Verfassungsschutzes sei es, die offensichtlich mangelhafte Kooperation zwischen den Ämtern der Länder, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Polizeibehörden zu verbessern. Rhein forderte im Gespräch mit dem Blatt vom Verfassungsschutz auch einen "Mentalitätswandel vom Nachrichtendienst zu einem Informations- und Berichtsdienst".

Zudem bedürfe es bundesweit einheitlicher Vorschriften für die Aus- und Weiterbildung von Geheimdienstmitarbeitern und der Abkehr vom Prinzip "Learning by doing". "Verfassungsschützer muss ein Berufsbild werden."

Am Einsatz von V-Leuten bei der Extremistenbekämpfung führe kein Weg vorbei, doch müsse auch dieser künftig einheitlich geregelt werden. Rhein sprach sich zudem dafür aus, ein gemeinsames Extremismus- und Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder zu schaffen. Die Abschaffung einzelner oder gar aller Verfassungsschutzämter der Länder lehnt der hessische Innenminister indes ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur