Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat

Archivmeldung vom 19.09.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1]

"Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlasten und endlich den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden. Wir begrüßen den Vorstoß von Verkehrsminister Hermann und hoffen, dass die Landesregierung den Vorschlag zügig umsetzt." kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten Baden-Württemberg. "Gleichzeitig sollte der Verkehrsminister aber zügig Pläne für einen fahrscheinfreien Nahverkehr ausarbeiten. Das wäre ein Schub für die ins Stocken geratene Verkehrswende."

Bei dem von den PIRATEN bevorzugten fahrscheinlosen Nahverkehr würden die Kosten vollständig aus Steuermitteln oder Umlagen getragen werden. "Hätten wir einen fahrscheinlosen Nahverkehr würde sich das 'Problem' mit den Schwarzfahrern so oder so in Luft auflösen", schließt Sobieski ab.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert bereits seit vielen Jahren Feldversuche, um die Möglichkeiten eines umlagefinanzierten ÖPNV zu testen und Fahrverbote abzuwenden. Mit Hilfe von mindestens drei großen Feldversuchen soll dies erprobt werden. Diese Untersuchungen sollen laut den PIRATEN jeweils in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.

Fußnoten [1] http://ots.de/pjrfc3

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)