Gaw: Egal aus welcher Ecke, Extremismus ist immer gefährlich
Archivmeldung vom 28.06.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Zum aktuellen Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation Bereitschaftspolizei sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Schwarz-Grün wird nicht müde, wie ein Mantra den Begriff ‚Rechtsextremismus‘ zu wiederholen. Einmal klar und deutlich: Extremismus ist immer gefährlich und eine Bedrohung der Inneren Sicherheit."
Gaw weiter: "Ganz gleich, ob er von Rechts, Links oder dem Islamistischen Umfeld etc. entspringt, Gefahr bleibt Gefahr und diese gilt es zu reduzieren. Liegt der Landesregierung wirklich die Sicherheit am Herzen, dann muss sie die Begrifflichkeit ausweiten und Extremismus jeder Couleur einbeziehen.
Ein großer und vielbeachteter Aspekt im Gesetzentwurf war oder ist ‚HessenData‘. Nicht zuletzt durch den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich einer teilweise bestehenden Verfassungswidrigkeit, musste zwingend nachgebessert werden. Weiterhin sollte der Bereich IP-Tracking besser definiert werden. Überwachungstools sind anzuwenden, wo es geboten ist, da gehen wir selbstverständlich mit. Es handelt sich um sensible Bereiche, welche die Grundrechte unserer Bürger tangieren. Überwachungsmaßnahmen sollten folglich so viel wie nötig und so wenig wie möglich angewandt werden. In der Zusammenschau können wir uns für das Gesetz in der aktuellen Form nicht aussprechen.“
Quelle: AfD Deutschland
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