Sachverständigenrat stellt Steuerbefreiungen für Nacht- und Wochenendarbeit infrage

Der Sachverständigenrat hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Ausnahmen vom 19-Prozent-Mehrwertsteuersatz auf den Prüfstand zu stellen. Zudem müsse über eine Streichung der Steuerbefreiungen für Nacht- und Wochenendarbeit nachgedacht werden, sagte Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, dem "Weser-Kurier".

Die jetzt auch von Teilen der FDP wieder infrage gestellten, geringeren Mehrwertsteuersätze für Hotels hält Franz wie einige weitere Punkte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes "aus ökonomischer Sicht für bedenklich". Insgesamt sei der Start der schwarz-gelben Bundesregierung, die am Donnerstag genau hundert Tagen im Amt ist, "wirtschaftspolitisch etwas holprig". Er forderte die FDP auf, das vor der Wahl veröffentlichte "Liberale Sparbuch" umzusetzen. "Es enthält ein Kürzungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro. Die Palette reicht von Einsparungen bei Staatssekretärsstellen in Bundesministerien bis hin zur Auflösung von Polizeiorchestern. Damit wäre die Konsolidierungsaufgabe in 2011 und 2012 schon zu einem guten Teil bewältigt", so der Chef des Sachverständigenrates. Franz mischt sich auch in die laufende Diskussion um eine Reform von Hartz IV ein. Es ginge nicht um Einsparungen, sondern darum, dass diejenigen, die Hartz IV "mit ihrem schwer verdienten Geld" bezahlen, einen Anspruch auf "Gegenleistungen der Empfänger" hätten: "Angebracht sind also eine intensive Arbeitsplatzsuche und eine Arbeitsaufnahme vorzugsweise auf dem ersten Arbeitsmarkt, selbst in Form von Jobs, die den betroffenen Arbeitslosengeld-II-Empfängern vielleicht nicht so ganz behagen."

Quelle: Weser-Kurier