Gesetzes-Panne kostet Schleswig-Holstein 20 Millionen

Kleiner Fehler, große Wirkung: Ein vergessenes Datum könnte das Land Schleswig-Holstein laut einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" rund 20 Millionen Euro kosten.

Hintergrund ist das kostenlose dritte Kita Jahr, das nach dem Willen der Regierungskoalition aus CDU und SPD im nördlichsten Bundesland ab 1. August 2009 eingeführt werden soll. Im entsprechenden Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, fehlt allerdings der Hinweis auf den Start im Sommer. Somit werden nach Ansicht der Opposition alle bereits verschickten Gebührenbescheide ungültig, das kostenlose dritte Kita-Jahr gilt demnach schon seit Jahresbeginn.

Quelle: Lübecker Nachrichten