SPD-Parteitag: Steinbrück wirbt für Steuer-Konzept

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Zum Abschluss ihres Parteitages in Berlin debattiert die SPD am Dienstag über ein neues Steuer-Konzept, dabei steht vor allem die Rede von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück im Fokus. Vorgesehen ist unter anderem die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent. Der Parteilinken geht diese Forderung allerdings nicht weit genug und forderte statt dessen eine zusätzliche Reichensteuer von 52 Prozent.

Partei-Chef Sigmar Gabriel hatte sich dagegen gestellt: "Bei Helmut Kohl waren wir bei 53 Prozent. Die Jusos orientieren sich an Helmut Kohl und ich muss sie abhalten, zu konservativ zu werden", sagte Gabriel.

Die Rede Steinbrücks steht ebenfalls unter dem Licht einer Bewerbungsrede als möglicher Kanzler-Kandidat. Gabriel betonte allerdings den inhaltlichen Charakter des Parteitages und dass dieser keine Castingshow sei: "Die die darüber so schreiben, gucken zu viel Fernsehen und verstehen zu wenig von Politik. Das ist doch Quatsch. Was wir hier zeigen, ist wen wir und was wir zu bieten haben. Und das geht weit hinaus über drei Männer". Weiteres Thema am letzten Tag des Parteitages ist die Gesundheitspolitik der SPD.

Arbeitgeberpräsident Hundt warnt vor SPD-Plänen zur Steuererhöhung

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat die Steuererhöhungspläne der SPD scharf kritisiert. "Steuererhöhungen, wie die SPD sie plant, sind der total falsche Weg", sagte Hundt der "Rheinischen Post". "Die Politik darf nichts tun, was in der europäischen Schuldenkrise die Wirtschaft noch zusätzlich belastet", warnte der Arbeitgeberpräsident. Die SPD will am heutigen Dienstag auf ihrem Bundesparteitag beschließen, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Zudem soll die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Abgeltungssteuer erhöht werden.

Gabriel als SPD-Chef bestätigt

SPD-Chef Gabriel ist mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin votierten 91,6 Prozent für Gabriel. Vor zwei Jahren wurde er in Dresden noch mit 94,2 Prozent zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt. Zuvor hatte Gabriel in seiner Grundsatzrede den Regierungsanspruch der SPD bekräftigt. "Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit in Frage stellen", mahnte er. So dürfe sich die SPD nicht wieder von den Gewerkschaften entfernen - diese seien die wichtigsten Bündnispartner der Sozialdemokraten. Zudem betonte er den Wiederaufstieg der Partei. Die programmatische Neuaufstellung der SPD sei abgeschlossen und sehe sich jetzt gut gerüstet für einen Regierungswechsel 2013. "Acht Landtagswahlen, achtmal sind wir in der Regierung und sechsmal führen wir sie an, das ist die Realität", sagte der SPD-Vorsitzende.

Quelle: dts Nachrichtenagentur