Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Ohoven droht mit Klage vor BGH gegen mögliche Vermögensteuer

Ohoven droht mit Klage vor BGH gegen mögliche Vermögensteuer

Archivmeldung vom 19.11.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesgerichtshof: Sitzungssaal 04 der Zivilsenate, Nordgebäude

Foto: ComQuat
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) droht im Fall einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: "Wir sagen klar Nein zu einer Wiederbelebung der Vermögensteuer. Notfalls werden wir eine Klage in Karlsruhe anstreben", sagte der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Vermögensteuer belaste vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

"Das Vermögen der Mittelständler steckt eben nicht in der Yacht im Mittelmeer, sondern im eigenen Betrieb. Deshalb müssen die Betriebsvermögen vor zusätzlicher Besteuerung geschützt werden."

Zuletzt hatten die Grünen beschlossen, mit der Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Ohoven befürchtet, dass die zusätzliche Belastung zu einer Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland führen könnte und den Anreiz vermindere, in Deutschland zu investieren. "Weniger Investitionen bedeutet aber weniger Arbeitsplätze", warnte Ohoven. Angesichts der aktuell hohen Steuereinnahmen lehnt der Mittelstandspräsident jede Steuererhöhung als "unverhältnismäßig und kontraproduktiv" ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur