Nahles zur WAZ: Ministerpräsident und Laumann als Sozialschauspieler enttarnen

Die Berliner SPD- Zentrale bereitet einen größeren politischen Angriff auf NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor.

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles kündigte im WAZ-Interview an, die Bundes-SPD wolle die beiden als Sozialschauspieler entlarven. Nahles wirft Rüttgers vor, er greife in der Sozialpolitik Bundesmittel ab und tarne sie als Landesprogramme. "Sein Minister Laumann ist der König unter den Arbeitsministern in Deutschland für Plagiat und Rosstäuschung." Zwei Jahre lang sei es Rüttgers gelungen, sich mit sozialen Thesen bundesweit zu profilieren, während er in NRW "voll die Privatisierungsschiene" fahre. Nahles: "Langsam fällt Rüttgers aber auf mit seinem Doppelspiel." Manchmal tauche der NRW-Ministerpräsident bei wichtigen Themen auch einfach ab. Aktuell bei der Erbschaftssteuerreform, bei der allein für NRW 1,2 Milliarden Euro auf dem Spiel stünden. "Da ist sogar der marktnahe Oettinger mutiger als Rüttgers", sagte Nahles. Neuer Konkurrent des NRW-Ministerpräsidenten "im Wettlauf, wer der eifrigste rot lackierte Christdemokrat ist", sei aber nicht Baden-Württembergs Regierungschef, sondern der designierte bayrische Ministerpräsident Seehofer. Trotz schlechter Umfragewerte sieht Nahles sowohl für die nächste Bundes- als auch für die NRW-Wahl gute Chancen für die SPD. "Ich bagatellisiere nicht, dass wir noch aufholen müssen. Aber nach vorne hin ist noch alles offen." Hannelore Kraft zeige "im positiven Sinne weibliche Führungsstärke", lobte Nahles die NRW-SPD-Chefin. "Ohne sie hätten wir manchmal im Präsidium Debatten über weniger wichtige Fragen." Kraft, die am Interview mit Nahles teilnahm, sagte über ihr Verhältnis zur ehemaligen linken Rebellin: "Wir sind nicht immer einer Meinung, aber wir können uns gut die Bälle zuspielen."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung