Union vertagt Entscheidung im Asylstreit

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Bild: CDU/CSU

Im Asylstreit in der Union haben CDU und CSU eine Entscheidung vertagt. Die CSU unterstütze jede Bemühung für europäische Lösungen in der Asyl-Frage, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Diese Unterstützung gilt im Besonderen für die Bemühungen der Kanzlerin für bilaterale Abkommen." Seehofer setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine letzte Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung zu finden.

Falls es keine europäischen Ergebnisse gebe, die "wirkungsgleich" mit Zurückweisungen an der Grenze seien, will Seehofer bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze stufenweise vorgehen. "Ich werde sofort, wenn ich wieder in Berlin bin, gegenüber der Bundespolizei anordnen, dass Menschen die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder die ein Einreiseverbot für Deutschland haben, an der Grenze abgewiesen werden", sagte er. Für den Fall, dass die Bemühungen in Europa erfolglos bleiben, werde er Maßnahmen vorbereiten, um auch Flüchtlinge abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert seien.

Die CDU lehnt dagegen einen Automatismus für Abweisungen an der Grenzen nach dem EU-Gipfel ab, wie die Bundeskanzlerin am Nachmittag in Berlin mitteilte. In den letzten Tagen war der Asylstreit zwischen der CSU und Merkel immer weiter eskaliert. Seehofer hatte angedroht, seinen Asyl-"Masterplan" eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte. Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will.

Quelle: dts Nachrichtenagentur