Kommunen fürchten Scheitern des sozialen Arbeitsmarktes

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Die Kommunen in Deutschland warnen davor, dass die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt ohne Nachbesserungen ins Leere laufen könnten. Grundsätzlich schlage Heil mit seinen Angeboten für Langzeitarbeitslose den richtigen Weg ein, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Frankfurter Rundschau". Doch einige Regelungen gefährdeten den Erfolg. Insbesondere stoßen sich die Kommunen daran, dass der Bund bei der Vergütung sparen möchte.

Er will nur bis zum Mindestlohn fördern und nicht bis zum ortsüblichen Tariflohn. "Das macht das Programm für viele Unternehmen unattraktiv", prognostizierte Dedy. Die Kommunen und ihre Gesellschaften wollten ebenso wie die Wohlfahrtsverbände den Langzeitarbeitslosen eine Chance geben und ihnen für ihre Arbeit einen fairen Lohn zahlen. Die Lücke zwischen Mindest- und Tariflohn aber könnten sie nicht aus eigenen Mitteln schließen. Auf ein weiteres Hindernis bei der angestrebten Integration der Menschen, die vom Aufschwung am Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben, weisen die Städte hin.

Ihrer Ansicht nach sind die formalen Anforderungen für die Hilfen noch zu hoch. "Wir brauchen flexibel einzusetzende Programme, damit die Jobcenter und Kommunen auf die individuelle Situation der Langzeitarbeitslosen eingehen können", so Dedy. Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf des Arbeitsministeriums für einen neuen sozialen Arbeitsmarkt absegnen. Heil möchte unter anderem mit Lohnkostenzuschüssen die Förderung für Langzeitarbeitslose verbessern, um ihnen Beschäftigungschancen zu eröffnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur