Rufe aus der SPD nach Paradigmenwechsel in Industriepolitik

Insolvenz, Abriss, Deindustrialisierung & Industriebrache (Symbolbild)

Bild: Alexander Dreher / pixelio.de

Als Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) wird im Umfeld der SPD ein Paradigmenwechsel in der europäischen und deutschen Industriepolitik gefordert. Deutschland und Europa sollten den US-Vorstoß "uneingeschränkt begrüßen und mit einem europäischen IRA antworten", heißt es in einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, über die die FAZ berichtet.

Der hierzulande vorherrschende "marktliberale" Ansatz, der darauf setzt, die Klimaziele mit dem Instrument des CO2-Preises zu erreichen, sei zum Scheitern verurteilt. Der Autor der Studie, der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Tom Krebs, schreibt in diesem Zusammenhang von einer "auslaufenden neoliberalen Ära". Stattdessen wird ein "moderner" Transformationsansatz für den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität gefordert.

Der bestehe aus zwei Kernelementen: Zum einen solle sich der Staat um die für die Klimatransformation notwendige Infrastruktur kümmern, also beispielsweise um Wasserstoffleitungen und ein besseres Schienennetz; zweitens solle der Staat eine aktive Industriepolitik betreiben. Konkret fordert Krebs auf europäischer Ebene vor allem eine Abkehr von der "bürokratischen und zeitaufwendigen" Förderung einzelner Projekte, hin zu einer "horizontalen Industriepolitik". Das soll eine "einfache und mittelstandsfreundliche Förderung privater Investitionen in die Erneuerbare Energien und Dekarbonisierung der Industrie" ermöglichen. Auf nationaler Ebene macht sich spricht sich Krebs vor allem für die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Förderung von Transformationsinvestitionen, die sogenannten Superabschreibungen, stark. Stärker sollten nach Vorstell ung des Ökonomen zudem diejenigen Unternehmen unterstützt werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Das Papier kann als einflussreich eingestuft werden. Es wird der SPD-Bundestagsfraktion präsentiert, Tom Krebs ist Mitglied im wirtschaftspolitischen Beirat der SPD.

Quelle: dts Nachrichtenagentur