Hofreiter kritisiert Wagenknecht-Haltung zu Militäreinsätzen

Anton Hofreiter (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, wegen ihres kategorischen Neins zu Militäreinsätzen kritisiert. "Frau Wagenknecht stellt sich den schwierigen Fragen nicht: Was tun, wenn das Kind in einem außenpolitischen Konflikt schon in den Brunnen gefallen ist", fragte Hofreiter in der "Berliner Zeitung".

"Natürlich ist es immer richtig, Konflikten vorzubeugen, bevor es zu Kriegen kommt. Doch es gibt Fälle, in denen es einfach zu spät ist. Da muss man, auch wenn es schwierig und kompliziert ist, zu Rettungsmaßnahmen greifen. Die Linkspartei weigert sich, anzuerkennen, dass wir nicht in einer idealen Welt leben, weil sie dann ihre ideologischen Grundsätze infrage stellen müsste."

Hofreiter fügte hinzu: "Zweifellos wäre die Außenpolitik eine der großen Herausforderungen einer rot-rot-grünen Koalition. Mit einer Linksfraktion, die wie geschehen nicht mal der Eskorte für die Zerstörung syrischer Chemiewaffen zustimmt, wäre es logischerweise ganz schwierig. Mit der CSU wäre es umgekehrt kompliziert, wenn es um die Flüchtlingspolitik und deren rechtspopulistischen Tendenzen geht. Ich habe aber die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich sowohl bei der Linken als auch auf dem rechten Flügel der Union noch etwas bewegt."

Hofreiter: Deutschland braucht einen Vize-Außenminister

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, will angesichts der zunehmenden Bedeutung Deutschlands in der Welt das Amt eines stellvertretenden Außenministers geschaffen sehen. "Wir sind konfrontiert mit einer Vielzahl von parallel laufenden Krisen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Deshalb halte ich es für dringend notwendig, dass der diplomatische Dienst ausgebaut wird." Deutschland habe zirka 230 Auslandsvertretungen, Frankreich 275. In der Zentralafrikanischen Republik, einem der vergessenen Krisenherde, habe Deutschland seit 1997 keine Auslandsvertretung mehr. So könne auch keine Krisenprävention stattfinden. "Wir müssen den diplomatischen Dienst stärken."

Hofreiter fügte hinzu: "Und wir brauchen bei der Vielzahl paralleler Krisen einen echten Vize-Außenminister. Der oder diejenige müsste, anders als die Staatsminister im Auswärtigen Amt jetzt, mit eigenem politischen Gewicht und Standing ausgestattet und weisungsbefugt sein, um den Außenminister vollwertig zu vertreten. Selbst ein guter Außenminister kann bei all den Krisenherden nicht an allen Orten gleichzeitig sein und nur an einer Krisensitzung selbst teilnehmen." Wenn Deutschland mehr politische Verantwortung übernehme, dann auch richtig und modern – mit Krisenprävention, mit ziviler Konfliktbearbeitung und mit ausreichend diplomatischen Kapazitäten. Die Grünen seien schließlich trotz ihres Neins zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr nicht prinzipiell gegen Militäreinsätze, betonte der Fraktionschef. "In Mali, wo es einen Friedensprozess, eine starke zivile Komponente, einen Wiederaufbau des Staates und ein UN-Mandat als Ausdruck einer gemeinsamen Strategie gibt, halte ich das für richtig. Auch dann gibt es keine Garantien, aber wenigstens Hoffnung. Nur das Gute zu wollen, genügt nicht. Man muss auch das Gute erreichen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur