Linke will Selbstanzeige abschaffen

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Die Linkspartei fordert die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. "Das ist ein Schutzparagraf für Reiche ohne Gewissen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Rhein-Neckar-Zeitung. Sie sprach von einem "Anachronismus" im Steuerrecht. "Wir werden den Bundestag über die Abschaffung abstimmen lassen". Bagatellfälle könnten künftig als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, so Kipping. Bei einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro müsse aber der Grundsatz gelten: "Wer betrügt, der sitzt."

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet indes nicht mit einer Abschaffung. "Die strafbefreiende Selbstanzeige muss und wird bleiben", sagte er der Zeitung. Er warnt davor, dass kein Finanzvorstand eines größeren Unternehmens vor Strafverfolgung sicher wäre. Schließlich würden Umsatz- und Vorsteueranmeldungen, die bis zum jeweils 10. eines Monats abgegeben werden müssten, regelmäßig korrigiert, so der FDP-Politiker, der selbst Strafverteidiger ist.

Von den Enthüllungen am ersten Prozesstag über weitere Millionenbeträge, die Hoeneß hinterzogen hat, zeigte sich Kubicki überrascht. "Das macht die Verteidigung von Uli Hoeneß nicht gerade einfacher", sagte er.

Vorsitzender der Steuergewerkschaft: Erschüttert über Ausmaß der Steuerhinterziehung

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält eine Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, nach dessen jüngstem Geständnis für nahezu unausweichlich. "Ich war erschüttert über dieses Ausmaß an Steuerhinterziehung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Deshalb braucht in dem Prozess die Straflosigkeit der Selbstanzeige überhaupt nicht mehr diskutiert zu werden. Denn die Selbstanzeige hatte vor einem Jahr offenbar derartige Lücken, dass ihr Wert gleich null ist." Eigenthaler fügte hinzu: "Die Chancen von Hoeneß, ins Gefängnis zu gehen, sind damit deutlich gewachsen. Wenn man Millionen Steuern hinterzieht und nicht von Anfang an zu einem deutlichen Prozentsatz reinen Tisch macht, dann hat die Bevölkerung kein Verständnis mehr, wenn hier nicht hart durchgegriffen wird."

Linken-Chef Riexinger fordert sofortigen Rückzug von Hoeneß als Bayern-Präsident

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den sofortigen Rückzug von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München gefordert. "Uli Hoeneß hat Steuern in einem unvorstellbaren Ausmaß hinterzogen. Der Name Hoeneß wird zur neuen Maßeinheit für Steuerflucht werden", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". " Er kann nun keinesfalls weiter an der Spitze des FC Bayern bleiben. Ehrlich machen heißt zurücktreten."

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung (ots) / Mitteldeutsche Zeitung / Rheinische Post