Thüringen: Klage gegen Steuersenkung offenbart die Bürgerfeindlichkeit

Stefan Möller (2023) Bild: AfD Deutschland

Zu den aktuelle Plänen der rot-rot-grüne Landesregierung, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Mitte September vom Landtag verabschiedete Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Allein der Gedanke, dass eine Senkung der Steuerbelastung für Bürger verfassungswidrig sein soll, ist angesichts der Schutzziele der Verfassung einigermaßen absurd."

Möller weiter: "Das Rot-Rot-Grün die Gesetzgebung des Landtags nur dann akzeptiert, wenn sie zur eigenen politischen Linie passt, ist verfassungsrechtlich eindeutig bedenklicher als eine Steuersenkung.“

Quelle: AfD Deutschland