Schwarz-gelbe Jungpolitiker fordern ausgeglichenen Haushalt

Das Bundeskanzleramt / Bild: Manfred Brückels, de.wikipedia.org

In einem gemeinsamen Appell haben kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Sonntag führende Jungpolitiker von CDU, CSU und FDP einen ausgeglichenen Bundeshaushalt als wichtigstes Ergebnis des Gipfeltreffens gefordert. In einem parteiübergreifenden Positionspapier, das der "Bild am Sonntag" vorliegt, wenden sie sich zudem indirekt gegen die Einführung des Betreuungsgeldes und gegen die Abschaffung der Praxisgebühr sowie gegen neue Infrastruktur-Maßnahmen.

In dem Papier heißt es dazu: "Nicht alles Wünschenswerte ist möglich." Verfasst haben den Appell der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Chef der "Jungen Gruppe", Marco Wanderwitz, die Abgeordneten Jens Spahn (CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Johannes Vogel (FDP) sowie der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker. In dem Papier heißt es "mit Blick auf die am Sonntag anstehenden Entscheidungen in der Koalition": "Ein Haushalt ohne neue Schulden muss daher das oberste Ziel unseres politischen Handelns sein. Diesem haben sich in Zukunft alle anderen politischen Belange unterzuordnen." Auch Steuersenkungen wie der geplante Abbau der Kalten Progression mit einem Volumen von vier Milliarden Euro ist für die jungen Abgeordneten verzichtbar. "Für Steuersenkungen ist kein Spielraum, bevor wir nicht einen ausgeglichenen Haushalt haben", sagte Marco Wanderwitz der Zeitung. Der Abgeordnete Johannes Vogel sagte: "Die schwarze Null 2014 ist zum Greifen nah. Die gesamte Koalition kann und muss zeigen, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat."

Brüderle sieht keinen Zwang zur Einigung beim Koalitionsgipfel am Sonntag

Kurz vor dem Koalitionsgipfel hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft. "Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Der FDP-Politiker zeigte sich kompromissbereit bei der Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes: "Die FDP ist vertragstreu. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Betreuungsgeld vereinbart, aber über die Ausgestaltung werden wir jetzt reden", sagte Brüderle. Der FDP sei etwa eine Bildungskomponente wichtig Union und FDP wollen an diesem Sonntag im Koalitionsausschuss nach Auswegen aus ihrem monatelangen Streit über wichtige Vorhaben bis zur Wahl 2013 suchen. Bei einer möglichen Senkung der Kassenbeiträge äußerte sich Brüderle zurückhaltend: "Entscheidend ist für mich, dass die Krankenkassen keine Sparkassen sind. Die Überschüsse sollten so weit wie möglich an die Versicherten zurückgegeben werden", sagte Brüderle. Der einfachste und unbürokratischste Weg sei die Abschaffung der Praxisgebühr. "Wenn die Union zusätzlich die Krankenkassenbeiträge senken möchte, können wir gerne darüber reden", sagte der FDP-Fraktionschef Die Verhandlungsführung am Sonntag für die FDP habe "selbstverständlich" Parteichef Philipp Rösler. "Aber wir stimmen uns ab", fügte der FDP-Fraktionschef hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur