Schäuble will Abhörschutz für Abgeordnete, Strafverteidiger und Pfarrer zurücknehmen

Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den jüngsten Entwurf für die BKA-Novelle von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Demnach sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders geschützter Berufsgruppen abgehört werden können, "soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist." Der Gesetzentwurf sei noch nicht im Kabinett behandelt worden, berichtet die Zeitung weiter. Bisher war in der Koalition vor allem umstritten, ob das BKA auch das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern erhält.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger