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Polizei-Gewerkschaft warnt FDP vor Rückschritten bei der Sicherheit

Archivmeldung vom 12.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat vor Rückschritten bei den Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Die FDP sollte es nicht übertreiben. Sie sollte Vernunft zeigen und nicht in ideologischen Barrieren verharren", sagte Freiberg der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Sicherheit und Justiz von Union und FDP.

"Für Bürgerrechte stehen wir doch alle, aber wir können nicht Gesetze abschaffen, die Sicherheit gewährleisten", ergänzte Freiberg. Dazu zählten unter anderem die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen sowie die umstrittenen Online-Durchsuchung. Beide Maßnahmen seien wichtige Mittel im Kampf gegen den Terrorismus und die Kriminalität: "Die Polizei kann nicht im Mittelalter stehen bleiben", so Freiberg.

Bestehende Gesetze dürften daher nicht aufgehoben werden, so der GdP-Chef. "Zumal sie schon durch Kompromisse in der großen Koalition zustande gekommen sind."

Quelle: Saarbrücker Zeitung