Task Force schließt sich Forderungen der AfD-Fraktion an: Zwangs-Importe von Arzneimitteln abschaffen

Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages, Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

In der Analyse der Gründe für den Medikamentenskandal um das Unternehmen Lunapharm kommt der Bericht der Task-Force des Gesundheitsministeriums zu mehreren Schlussfolgerungen, die die Fraktion der AfD schon vor Wochen gezogen hatte: Der den deutschen Apotheken auferlegte Zwang zum Import von Arzneimitteln ist der eigentliche Auslöser des Medikamentenskandals. Befördert wurde er durch die mangelnde Personalausstattung.

Dazu erklärt Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages: "Da mir der Bericht erst heute morgen nach Frau Golzes Rücktritt zugänglich gemacht wurde - übrigens Stunden nachdem er in der Fraktion der Linken ausgegeben wurde - kann ich erst eine allgemeine Analyse der Ergebnisse wagen: Es steht aber fest, dass die Task Force in zwei ganz entscheidenden Punkten die Einschätzung der AfD-Fraktion teilt: Zum einen bestätigt uns die Task Force in unserer Forderung nach der Abschaffung einer vorgeschriebenen Importquote für Arzneimittel. Mit wenig positiver Auswirkung auf das Gesundheitsbudget müssen Apotheker 5 Prozent ihres Gesamtumsatzes mit importierten Medikamenten erzielen. Gäbe es diese Vorgabe nicht, hätten höchstwahrscheinlich nicht so viele Apotheken jahrelang so wichtige Medikamente über einen vergleichsweise kleinen Händler wie Lunapharm bezogen. Wörtlich regt die Task Force in ihrem Bericht an: ' ein Verbot des Parallelimportes von Arzneimitteln in die fachliche und politische Diskussion einzubringen'. Meine Fraktion hat dies bereits getan. Ich fordere nun alle anderen Fraktionen des Landtages auf, in dieser Hinsicht mit uns an einem Strang zu ziehen."

Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, findet eine weitere Forderung der AfD im Bericht der Task Force: "Wie wir bereits bemängelt haben, hat es weder im Ministerium noch im Landesamt genug und genügend qualifiziertes Personal gegeben, um eine effektive Kontrolle von Firmen wie Lunapharm sicherzustellen. Das haben wir bereits im Ausschuss gerügt und daraufhin viel gehört von Mitarbeitern, die krank, fast schon pensioniert oder aus sonstigen Gründen nicht einsatzfähig waren. Uns wurde vorgetragen, wie schwer es ist, Mitarbeiter zu finden, dass die wirklichen Experten lieber in Berlin als in Brandenburg arbeiten. Wir mussten erfahren, dass der LAVG-Standort Wünsdorf ein so unbeliebter ist, dass die Personalgewinnung fast unmöglich sei. Das ist eine der größten Baustellen für den neuen Gesundheitsminister des Landes. Er muss unverzüglich dafür sorgen, dass ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, damit sich ein Skandal, wie der um die Firma Lunapharm niemals wiederholt. Hier fordern Task Force wie AfD-Fraktion dringende Nachbesserung und wenn dafür das Gesundheitsamt, wie von der Task Force angeregt, nach Potsdam verlegt werden muss, dann geht meine Fraktion im Interesse der Patienten in Brandenburg bei diesem Schritt mit."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)