Stegner bremst bei Migrationswende und zieht rote Linie

Refugees welcome = "Flüchtlinge willkommen" - Laut UN-Flüchtlingskonvention gibt es in Deutschland keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftseinwanderer (Symbolbild)

Bild: Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe "Inneres und Recht" bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der Debatte um die Migrationswende gezogen.

Am Donnerstag sagte Stegner der "Bild": "Das größte Land in Europa wird weder europäisches Recht brechen und die gerade erreichte europäische Einigung gefährden, noch mit unseren Nachbarn Konflikte verschärfen, wo gerade jetzt Zusammenarbeit geboten ist."

Stegner meint die Zurückweisungen von Migranten, darunter auch von Asylsuchenden, an den deutschen Grenzen. Dies soll laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit europäischen Nachbarn geschehen. Die SPD versteht darunter, dass Deutschland sich mit den EU-Nachbarn einigen solle, die Union hält auch einen deutschen Alleingang für möglich.

Über die Verschärfung der Asylpolitik sagte Stegner weiter: "Bei Menschen, die zu uns gekommen sind und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, wird es mit der SPD keinen Schäbigkeitswettbewerb geben." Nach "Bild"-Informationen besteht die Union darauf, dass das Sondierungspapier nicht aufgeweicht wird. Hinter die Vereinbarungen bei den Sondierungen dürfe bei den Koalitionsgesprächen nicht zurückgefallen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur