Grüne wollen Nachbesserungen bei Infrastruktur-Sondervermögen

Katharina Dröge (2023)

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Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten deutlich höherer Verteidigungsausgaben wollen die Grünen Nachbesserungen. "Mit uns wird man darüber reden müssen, ob wir zustimmen und das mache ich nicht auf Zuruf, sondern das werde ich mir genau anschauen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico"

Sie bemängelte, Klimaschutz werde "bislang überhaupt nicht genannt bei dem Infrastruktur-Sondervermögen". Zudem müsse darüber diskutiert werden, "warum man bei der Verteidigung eine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht, bei der Infrastruktur aber keine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht".

Union und SPD sind für die geplanten Änderungen des Grundgesetzes mit dem alten Bundestag auf die FDP oder die Grünen angewiesen. Letztere hatten bereits im Wahlkampf 2021 ein Infrastruktur-Sondervermögen gefordert, sind aber bislang an der Blockade von FDP und Union gescheitert.

Über ihre Pläne gesprochen hätten die künftigen Koalitionspartner mit den Grünen noch nicht, so Dröge. "Wir werden uns das im Detail jetzt anschauen als grüne Bundestagsfraktion und dann mit CDU und SPD reden", sagte Dröge. "Wenn wir in der Sache zu der Überzeugung kommen, dass das richtig ist, das haben wir angeboten, dann sind wir auch noch zu kurzfristigen Handeln bereit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur