Wowereit kündigt harte Opposition im Bundesrat an

Klaus Wowereit Bild: klaus-wowereit.de

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt. "Es wird von SPD-geführten Ländern keine Zustimmung für unsoziale Gesetze geben, die die Bürger und Kommunen einseitig belasten", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Die Länder hätten "den Verfassungsauftrag, im Bundesrat in ihrem eigenen Interesse zu votieren". Dies sei aber keine Blockadepolitik: "Wir suchen konstruktiv Interessenausgleich. Aber wir werden uns auch dagegen wehren, den Bundesrat auszubremsen". Als Beispiel nannte Berlins Regierender Bürgermeister die geplante Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Wowereit erwartet zudem, dass dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat in Zukunft eine "größere Bedeutung" zukommen werde. 

Wowereit geht zu Rot-Rot auf Distanz

Ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus geht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zu seinen Koalitionspartner auf Distanz. "Diese Partei ist gefangen in ihren eigenen Widersprüchlichkeiten", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" und verwies auf die Bundespräsidentenwahl und die Haltung der Partei in NRW. Dort verhalte sich die Linke "wie eine destruktive Oppositionspartei". Die SPD habe ein anderes Verständnis. Auch bei der Bundespräsidentenwahl habe sie "eine Chance vertan", sagte Wowereit. "Da hätte sie zeigen können, dass sie konstruktiv Politik gestalten kann. Für mich gibt es dort immer noch zwei Parteien unter einem Dach, die aber kein stabiles Fundament für dieses Dach bilden". Wowereit, der als Mentor der Zusammenarbeit mit der Linken in seiner eigenen Partei gilt, zeigt derzeit auch wenig Interesse an einer rot-rot-grünen Machtoption im Bund 2013. In diesem Jahr brauche die SPD "mehr Wählerstimmen für die SPD. Unsere Arbeit konzentriert sich auf die eigene Stärke", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: Der Tagesspiegel