Koalitionsausschuss: Paritätischer kritisiert Ergebnisse als "armutspolitisches Trauerspiel"

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Als "Tropfen auf den heißen Stein" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die vom Koalitionsausschuss in Aussicht beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende. Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die coronabedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen.

Die aktuellen Regelsätze in Hartz und Altersgrundsicherung reichten nicht einmal aus, um unabhängig von Corona die Grundbedarfe zu decken. Gemeinsam mit über 30 weiteren bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften fordert der Verband eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat.

"150 Euro Einmalzahlung ist gut für Kinder über der Armutsgrenze. Für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung bleibt es weit hinter dem zurück, was wirklich Not tut. Die Krisenbewältigung der Großen Koalition bleibt ein armutspolitisches Trauerspiel", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach einem Jahr Krise, Pandemie und Ausnahmezustand, deren Ende noch nicht absehbar sei, seien die angekündigten Einmalzahlung viel zu wenig. "Es ist wirklich beschämend, wie die Bundesregierung die Not der Armen in dieser Krise monatelang ignoriert hat, die Menschen nun mit 150 Euro abspeist und im Regen stehen lässt." Der Verband weist darauf hin, dass auch die angekündigten Gutscheine für 10 FFP2-Masken bisher nicht bei den armen Menschen angekommen seien. "Statt bürokratisch auf Gutscheinbriefe oder eine kleinliche Einmalzahlung zu setzen, braucht es dringend einen monatlichen Zuschlag für coronabedingte Mehrausgaben wie bspw. Masken."

Der Paritätische begrüßt, dass die Jobcenter jetzt die Kosten für Laptops für arme Kinder übernehmen, weil Hubertus Heil als Arbeitsminister darüber alleine bestimmen kann. "Aber so richtig und wichtig diese Maßnahme ist, damit alle Kinder endlich gleichberechtigt am Homeschooling teilnehmen können: Die Menschen - und zwar alle - müssen auch insgesamt über den Monat kommen", so Schneider. Die Anhebung der Regelbedarfe zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene sei - ganz unabhängig von Corona - realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig gewesen. "Alle Expert*innen sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen. Coronabedingte Mehrbelastungen kommen noch obendrauf. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern."

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband (ots)