Union und FDP wollen Steuereinnahmen zum Schuldenabbau nutzen

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Nach der Veröffentlichung des aktuellen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums zum erhöhten Steueraufkommen haben sich FDP und Union für einen Abbau der Schuldenlast und gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende ausgesprochen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte der "Welt": "Die Steuereinnahmen lagen im Juli um fast neun Prozent höher als im entsprechenden Monat des Vorjahres. Bei den Ländersteuern ist die Zuwachsrate sogar zweistellig. Jetzt zeigt sich ganz deutlich: Die Neiddebatte der SPD und ihrer Länder um höhere Steuern für Reiche ist ein Schlag ins Wasser." Der Staat, so Flosbach, brauche weder höhere noch neue Steuern. "Die vorhandenen Steuerquellen sprudeln reichlich", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Welt".

Flosbach spricht sich zudem dafür aus, "dem Bürger einen Teil der Steuern, der durch die kalte Progression verursacht wurde, zurückzugeben". Das sei eine Frage der Steuergerechtigkeit, so Flosbach. Diesbezüglich habe die Koalition bereits im Frühjahr 2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Flosbachs Forderung ist eindeutig: "Ich fordere die SPD-Länder auf, das Vorhaben nicht länger zu blockieren."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Welt" zudem, dass die Schuldenlast genutzt werden müssen, um die Schuldenlast für die Zukunft zu reduzieren. "Jetzt sind wir in der Koalition auch in der Pflicht, unser Versprechen zu halten und diese Mehreinnahmen zur Schuldensenkung zu verwenden", so Döring.

Quelle: dts Nachrichtenagentur