Grüne fordern Mindestlohn und Eindämmung von Minijobs

Brigitte Pothmer im September 2009 auf einer Podiumsdiskussion in Göttingen

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Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die Eindämmung von Minijobs gefordert. "Wenn, wie die Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, die meisten Niedriglöhner Minijobber sind, dann ist die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung falsch und die Einführung eines Mindestlohns richtig", teilte sie am Donnerstag in Berlin mit.

"Aber statt endlich einen Mindestlohn-Gesetzentwurf vorzulegen, ist Arbeitsministerin von der Leyen damit beschäftigt, die Grundlagen für die Anhebung der Minijob-Grenze zu schaffen." Dabei ignoriere von der Leyen nicht nur die Kritik ihrer Kabinettskollegin Schröder und die Einwände der Arbeitsmarktexperten, sie handele offenbar auch gegen ihre eigene Überzeugung, so Pothmer. "Noch im vergangenen Jahr hatte sie sich gegen die Erhöhung der Minijob-Grenzen ausgesprochen - jetzt exekutiert sie schlicht den schwarz-gelben Koalitionsvertrag."

Aber auch die Familienministerin habe außer Kritik nichts zu bieten. "Leidtragende dieser Politik sind vor allem die Frauen. Sie stellen die Mehrheit bei den Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro und bei den geringfügig Beschäftigten", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur