Politologe fordert Sondersitzung des Bundestages

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Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat angesichts der Finanzkrise eine Sondersitzung des Bundestages gefordert. "Wenn die Ereignisse sich so überstürzen, wenn in gewisser Weise Gefahr in Verzug ist, wenn die öffentliche Beunruhigung so ins Kraut schießt wie gegenwärtig, dann wäre vielleicht in der Tat auch ein außergewöhnliches parlamentarisches Signal nicht falsch", sagte Oberreuter im Deutschlandfunk.

Eine Sondersitzung würde vielleicht nicht beruhigend wirken, man würde jedoch die Mitbestimmungsposition des Parlaments unterstreichen. Derzeit würden sich nur Kanzlerin und Vizekanzler miteinander über die Probleme an den Börsen abstimmen. Der Bundestag sei außen vor.

FDP-Generalsekretär Lindner kritisiert Ankauf von Staatsanleihen

Der FDP-Generalsekretär, Christian Lindner, hat den Ankauf spanischer und italienischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stark kritisiert. "Die Europäische Zentralbank fällt in eine Politik zurück, die ich nicht für empfehlenswert halte. Die Notenbank darf nicht Partei werden", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Zudem stehe für für die FDP eine Aufstockung des Rettungsfonds EFSF nicht zur Debatte. "Es sind noch nicht einmal die alten Beschlüsse wirksam", sagte Lindner. Er forderte die Schuldenstaaten vielmehr dazu auf, konsequent die strukturellen Krisenursachen zu lösen. "Für eine stabile Währung und ein Ende der Krisen-Feuerwehr sollten alle Euro-Staaten eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufnehmen", sagte Lindner. Das würde die Konsolidierung beschleunigen.

JU-Chef Mißfelder will Sonderparteitag zum Euro-Kurs der Union

Der interne Streit um den Kurs der Union in der Euro-Krise spitzt sich weiter zu. Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder will in der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums am 22. August einen Sonderparteitag zur Euro-Rettung fordern. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Mißfelder: "Die Partei hat ein Recht darauf, an so folgeschweren Entscheidungen beteiligt zu werden." Hintergrund ist der Unmut in großen Teilen der Union über die Alleingänge der Bundesregierung bei der Euro-Rettung, aber auch bei den Entscheidungen zur Energiewende oder den geplanten Steuersenkungen. Mißfelder: "Wenn Italien auch noch unter den Euro-Rettungsschirm kommt und Europa endgültig zu einer Transferunion wird, werde ich auf der nächsten Sitzung des CDU-Präsidiums am 22. August einen Sonderparteitag zur Euro-Krise fordern." In der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September stehen zudem Entscheidungen über die dauerhafte Einrichtung eines Euro-Rettungsfonds an.

CDU-Politiker stützen Bundesbank im Streit mit der EZB

Im Streit um Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Bundesbank Beistand von führenden CDU-Politikern bekommen. "Eurobonds und EZB-Interventionen lösen die strukturellen Probleme vieler Euro-Staaten nicht, sondern verschieben sie nur in die Zukunft", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Aus Sicht von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sollten die Euro-Staaten der EZB helfen, ihr Anleiheprogramm bald zu beenden. "Mittelfristig ist es besser, dass die EZB sauber bleibt und keine Staatsanleihen kauft", sagte Meister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur