Juso-Bundesvorsitzende Uekermann legt de Maizière Rücktritt nahe
Archivmeldung vom 05.10.2015
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Freigeschaltet durch Dennis Witte
Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat die Rolle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert und ihm einen Rücktritt nahegelegt. "Wir bräuchten einen Krisenmanager mit kühlem Kopf, und keinen Innenminister mit Fieberträumen über Transitzonen", sagte Uekermann dem "Handelsblatt".
Die Juso-Chefin warf dem Innenminister vor, monatelang die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik verschlafen zu haben. "Die Asylanträge stapeln sich, und plötzlich reibt sich de Maizière die Augen über das entstandene Chaos." Asyleinrichtungen seien völlig überfüllt, es fehle an sanitären Einrichtungen, selbst Lebensmittel müssten streng rationiert werden.
"Jeder kann sich die entstehenden Spannungen ausmalen, nur de Maizière sucht die Schuld wieder bei anderen", sagte Uekermann. Sie könne daher jeden Flüchtling verstehen, "der lieber bei Bekannten oder Verwandten unterkommen will, als weitere Monate auf engstem Raum zusammengepfercht zu sein". Scharfe Kritik an de Maizière äußerte auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner.
"Bei der bestehenden Herausforderung mit sehr hohen Flüchtlingszahlen in kürzester Zeit sind Besonnenheit und Tatkraft gefragt, nicht Polemik und Ressentiments", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Soziale Verteilungskämpfe müssten dringend vermieden werden, "damit nicht die Rechtspopulisten und Rattenfänger der Angst obsiegen", fügte Stegner hinzu.
Das sei die Aufgabe für alle politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen. "Hier sollte der Innenminister mit gutem Beispiel vorangehen, das wäre sein Job", sagte der SPD-Politiker. "Wir brauchen weder die rosarote Brille, die Probleme ausblendet oder verschweigt, noch die Stammtischbrille, die durch Ressentiments auf parteipolitischen Feldgewinn setzt", so Stegner weiter.
Er sprach von einer "Trias der schwierigen Problemlösung". Es gehe um den internationalen Kampf gegen die Fluchtursachen, eine gemeinsame europäische humanitäre Flüchtlingspolitik und schließlich in Deutschland um schnelle und faire Prüfverfahren für das Grundrecht auf Asyl. Zudem stehe man vor der eigentlichen Herausforderung, nämlich der Integration der neuen Mitbürger.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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