Debatte um Teil-Impfpflicht: Auch Linksfraktion drängt auf Nachbesserungen

Dietmar Bartsch (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Interview mit Volker Kauder und Dietmar Bartsch am 13.09.18" / Eigenes Werk

Auch die Linksfraktion im Bundestag drängt in der Debatte um die Corona-Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen auf Nachbesserungen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit dem Kopf durch die Wand ist immer schlecht. Wir brauchen aktuell ein Prüfmoratorium."

Bartsch kritisierte: "Die Erarbeitung des Gesetzes war getrieben vom Aktionismus der Ampel. Eine Reihe von rechtlichen Fragen ist offen." Der Schutz der vulnerablen Gruppen habe oberste Priorität, "aber diese Impfpflicht verhindert keine Ansteckung, sondern kann die Personalnot weiter verstärken".

Scharf kritisierte der Linken-Politiker zugleich die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die von Mitte März an geltende Teil-Impfpflicht vorerst nicht umsetzen zu wollen. Er betonte: "Söders Ankündigung ist staatspolitisch inakzeptabel. Was die Union macht, ist demokratieschädlich. Erst Gesetze erlassen und sie dann feige umgehen." Bartsch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seine Fraktion der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gegensatz zur Union bewusst nicht zugestimmt habe.

Nach dem im Dezember beschlossenen Gesetz müssen Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Kliniken mit Stichtag 15. März nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft, von einer Impfung ärztlich befreit oder genesen sind. Ein negativer Test genügt nicht. Bayern hatte angekündigt, alle Spielräume zu nutzen, die Umsetzung "vorläufig" auszusetzen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)