Merkel hat SPD Verzicht auf Konjunkturbeschlüsse schon im Januar zugesichert

Union und SPD haben sich darauf verständigt, bei dem vorgezogenen Konjunktur-Koalitionsgipfel am 5. Januar "keinerlei kostenwirksame neue Maßnahmen" zu beschließen.

Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Das beinhalte auch den Verzicht auf "parteipolitische Wunschkataloge" für den Koalitionsausschuss zum Jahresauftakt.

Dies habe die Bundeskanzlerin der SPD-Seite angesichts deren vorgetragener Sorge signalisiert, CDU und CSU könnten zum 5. Januar mit einem populären Einstiegswunsch nach sofort wirksamen Entlastungsmaßnahmen an der Steuerfront die SPD samt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Defensive drängen.

Die SPD, so wurde aus Parteikreisen bestätigt, halte den Frühsommer als "sinnvollen Zeitpunkt", sollte es angesichts schlechter Wirtschaftsentwicklungen und negativer Arbeitsmarktzahlen zusätzlichen Handlungsbedarf geben. Auf einem Dreier-Gipfel von SPD-Chef Franz Müntefering, Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Steinbrück am vergangenen Donnerstag war, den gleichen Quellen zufolge, nur Steinmeier offen für ein rascheres Vorgehen, offenbar aus Sorge, seine Partei könnte von einer Unions-Offensive "überrumpelt werden", hieß es.

Steinbrück und Müntefering seien "relativ nah beieinander", wurde aus Parteikreisen nach dem Spitzentreffen bestätigt. Hinweise, das zweite Konjunkturschub-Paket könnte "bis zu 50 Milliarden Euro" umfassen, wurden in der SPD-Spitze als "Einzelmeinung" qualifiziert. Einigkeit bestehe zwischen den wesentlichen Personen in der Führung darin, dass das zweite Konjunkturpaket "keinesfalls auf Steuersenkungen" zielen dürfe. Es müsse sich "ausschließlich" auf Maßnahmen für weitere Investitions- und Nachfrageimpulse konzentrieren.

Zu erwarten sei, dass nach der Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Barack Obama und dessen angekündigtem Konjunkturprogramm von bis zu 700 Milliarden US-Dollar sowie den für April bis Mai in Deutschland befürchteten massiven Einbruch auf dem Arbeitsmarkt "ein enormer Handlungsdruck auf die deutsche Regierung zukommt". Dann müsse Berlin handlungsfähig sein, hieß es aus SPD-Kreisen. Dabei wolle man auf SPD-Seite Denkmodelle wie einen Konsumscheck "als Modell verstetigen", hieß es gestern. Der Frühsommer als Handlungs-Zeitpunkt hätte im Übrigen auch noch den ergänzenden "Charme", dass staatliche Entlastungsmaßnahmen beim Bürger auch noch dann gegenwärtig seien, wenn die entscheidenden Wahlen des Jahres 2009 anstünden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung