CDU und CSU erneuern Forderung nach Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern

Archivmeldung vom 29.12.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gabi Eder / pixelio.de

Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. "Die Bundeswehr muss dann helfen können, wenn die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise bei der Terrorabwehr nicht mehr ausreichen", sagte Unionsvize Franz Josef Jung (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Hierfür wäre eine Klarstellung im Grundgesetz sinnvoll", erklärte Jung.

CSU-Sicherheitsexperte Florian Hahn nannte es absurd, dass die Bundeswehr Essen und Handtücher in Flüchtlingsunterkünften verteilen aber nicht die Einrichtung selbst schützen dürfe. "Die Bundeswehr hat sich als stabile und überaus demokratische Institution unseres Landes bewährt", erklärte Hahn. Vorbehalte gegen einen Einsatz im Innern seien daher "völlig unberechtigt und fast schon eine Beleidigung für den Staatsbürger in Uniform".

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold räumte ein, dass sich die Bedrohungen nicht mehr scharf zwischen innen und außen trennen ließen. Doch bewaffnete Soldaten auf Bahnhöfen seien nur eine "Pseudo-Sicherheit", unterstrich Arnold. Klare Zuständigkeiten seien eine Voraussetzung, um mit Krisensituationen vernünftig umgehen zu können. "Soll man die Polizei der Bundeswehr unterordnen oder sollen die Soldaten Befehle von Polizisten kriegen?", fragte Arnold und sah damit belegt, dass die derzeitige Diskussion "Unsinn" sei und Deutschland "mit unserer geteilten Sicherheit sehr gut gefahren" sei. Auch die Grünen erkennen nach den Worten ihrer Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger "absolut keinen Bedarf" für eine Grundgesetzänderung. "Die Union betreibt mit ihrer ständigen Forderungen, die Streitkräfte im Inneren einzusetzen, Symbolpolitik und Panikmache und sät zu Unrecht Zweifel an den Fähigkeiten der Polizei", erklärte Brugger der Zeitung.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur hatten nur sieben Prozent einen Einsatz der Bundeswehr im Innern abgelehnt. 53 Prozent sagten, sie seien "auf jeden Fall" dafür, dass Soldaten im Ernstfall etwa Gebäude in Innenstädten schützen

Quelle: Rheinische Post (ots)