Hessen: SPD-Generalsekretär sieht in einigen Punkten Dissens mit den Linken

Michael Roth, 2010

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Der Generalsekretär der SPD in Hessen, Michael Roth, hat sich vor möglichen Koalitionsgesprächen deutlich von der Linkspartei abgegrenzt: "Es gibt im Programm der Linkspartei einige Punkte, die mit der SPD nullkommanull zu machen sein werden", sagte Roth am Dienstag im Gespräch mit hr-Info.

Seine Partei werde weder die dritte Landebahn des Frankfurter Flughafens schließen, das Amt für Verfassungsschutz dicht machen noch aus der Schuldenbremse aussteigen. "Das ist kein Firlefanz, das ist kein Pillepalle - da geht es um richtige, knackige, für die Landespolitik zentrale Fragen. Und da sind wir in einem absoluten Dissens."

Die Aussagen seines hessischen Parteichefs Thorsten Schäfer-Gümbel, der vor der Wahl ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen hatte, verteidigte der SPD-Generalsekretär. Schäfer-Gümbel habe das gesagt, was die hessische SPD seit viereinhalb Jahren gesagt habe. Und das habe er nicht einfach so gesagt, sondern weil die Partei einen massiven Glaubwürdigkeits-Verlust erlitten habe, betonte Roth. Dafür seien sie von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden. "Unsere Lehre daraus war: Wir als hessische SPD sagen, was wir wollen, mit wem wir zusammenarbeiten wollen, wofür wir streiten. Das war Rot-Grün. Und das bleibt auch nach wie vor unser Favorit", sagte Roth in hr-Info.

Von dem Vorschlag des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, der am Montag Neuwahlen in Hessen vorgeschlagen hatte, hält Roth überhaupt nichts: "Wir sollten bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht den Eindruck erwecken, dass Politiker, wenn sie mit einem Ergebnis nichts anzufangen wissen, die Bevölkerung so lange und so häufig wählen lassen, bis es ihnen endlich in den Kram passt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur