Gauland begrüßt Kompromiss über AfD-Spitze

Alexander Gauland (2014)

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Der Vorsitzende der Brandenburger AfD, Alexander Gauland, hat den Kompromiss über die Spitze der Bundespartei begrüßt. "Unser Ziel war es, auf keinen Fall die Partei in den Sand zu setzen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Denn dann wäre auf Jahre hin die Möglichkeit verbaut, jenseits der CDU eine Partei zu gründen."

Es sei wichtig, dass die Partei zwei Sprecher habe, bis im Dezember diesen Jahres das Parteiprogramm beschlossen werde. Dann fühlten sich der konservativ-nationale und der eher wirtschaftlich-liberale Flügel vertreten. Wenn es ein gemeinsames Programm gebe, sei nur noch ein Parteivorsitzender nötig, sagte Gauland.

AfD erzielt Kompromiss zur Führungsstruktur

Die AfD hat im Streit um die Führungsstruktur in der Partei einen Kompromiss erzielt. Die AfD soll ab dem 1. Dezember 2015 durch nur noch einen Bundesvorsitzenden repräsentiert werden, der durch einen einen Generalsekretär unterstützt wird, beschloss der Parteivorstand am Freitag. Bis November sollen zwei gleichberechtigte Bundesvorsitzende die Partei führen. Einem dieser Vorsitzenden komme das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär zu. Der Vorschlag soll Ende Januar vom Satzungsparteitag in Bremen beschlossen werden.

Bislang stehen der AfD drei gleichberechtigte Sprecher vor. Parteigründer Bernd Lucke hatte gefordert, dass es nur noch einen Parteivorsitzenden geben sollte. Damit sollte die AfD schlagkräftiger gemacht werden.

Merkel sieht CDU nicht durch AfD geschwächt

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht ihre Partei durch die AfD nicht geschwächt. "Ohne allzu viel auf Umfragen zu geben: Die derzeitigen Werte der CDU sprechen jedenfalls nicht dafür, dass unser Volksparteicharakter sehr geschwächt wäre", sagte Merkel der F.A.Z.. Um aber Volkspartei bleiben zu können, müsse die CDU auch die konservativen Wähler ansprechen. "Das Konservative ist und bleibt eine der Wurzeln der Christlich-Demokratischen Union, neben der liberalen und der christlich-sozialen."

Merkel sagte, den Zulauf für populistische und radikale Parteien in Europa erkläre sie sich "mit den Auswirkungen der zunehmenden Globalisierung". Darauf reagierten manche Menschen mit dem "Rückzug ins Nationale". Es sei aber eine "trügerische Annahme", jeder Staat für sich könne die Probleme besser lösen. "Abschottung ist kein Konzept, um der Globalisierung zu begegnen, und schon gar keines, um unseren Idealen und auch der Intention unseres Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, gerecht zu werden", sagte Merkel in dem Interview.

Quelle: dts Nachrichtenagentur