Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau

Sepp Müller im Bundestag (2022)

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Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem Moment an auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin Petra Pau ihren Posten niederlegen. "Ich habe Frau Pau als eine charakterstarke und konsequente Vizepräsidentin kennengelernt", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem "Spiegel".

"Deswegen sollte sie konsequent bleiben und mit der Auflösung der Linksfraktion als Vizepräsidentin des Bundestags zurücktreten." Pau war zu Beginn dieser Legislaturperiode erneut von ihrer Fraktion als Parlamentsvize vorgeschlagen und später durch das Plenum gewählt worden.

Jeder Fraktion im Bundestag steht mindestens ein Vizeposten im Parlamentspräsidium zu, die Vorschläge der AfD erzielten allerdings bislang nie die erforderliche Stimmenmehrheit. Dem Vernehmen nach will Pau bislang ihre Position behalten. Die Ost-Berliner Abgeordnete gehört dem Bundestag seit 1998 an und ist seit 2006 Vizepräsidentin des Parlaments. Die bisherige Fraktion der Linken im Bundestag löst sich zum Jahresende auf, weil ihr mit der Gründung von Sahra Wagenknechts neuer Partei zehn Abgeordnete verloren gehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur