Menzner: Röttgens Energiewende-Verhinderungsmaßnahmen

Dorothée Menzner (2005) Bild: Dorothée Menzner / de.wikipedia.org

"Statt sein Amt ernst zu nehmen und gegen Klimakiller wie Kohle und Öl vorzugehen, verhandelt der Bundesumweltminister mit der Solarbranche darüber, wie weit diese ihr Engagement für die Energiewende zurückfährt", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit der Solarbranche. "Röttgen handelt im Interesse der vier großen Energiekonzerne. Denn wer seinen eigenen Strom mit Solaranlagen produziert, braucht kein Großkraftwerk mehr. Und dezentrale Energieerzeugung ist der Hauptfeind von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW."

Menzner weiter: "So, wie die Bundesregierung jetzt im Auftrag der Energie-Multis auf die Solarenergie eindrischt, ist die Frage eigentlich nur, welche erneuerbare Energie als nächstes dran ist: Wind- oder Wasserkraft? Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat noch Anfang dieser Woche laut darüber nachgedacht, das Vergütungssystems des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ganz abzuschaffen. Während die Atomwirtschaft mehr als ein Jahrzehnt Zeit bekommt, sich mit dem Ausstieg aus der Atomenergie abzufinden, und sogar die Rentabilität einzelner Atomkraftwerke vor deren Sofortabschaltung gestellt wird, muss die Solarbranche mit gesetzlichen Rahmenbedingungen zurechtkommen, die sich im Halbjahrestakt grundlegend ändern.

Wir benötigen keine neue Kürzungswelle bei der Einspeisevergütung oder andere Energiewende-Verhinderungsmaßnahmen. Der Markt für erneuerbare Energien muss im Interesse der Verbraucher verstetigt werden. Dazu gehört, die Stromnetze endlich für die schwankende Einspeisung dezentral erzeugten Wind- und Solarstroms fit zu machen."

Quelle: Die Linke. im Bundestag (pressrelations)