Kritik an Forderung nach schärferen Einreisekontrollen

SPD und Grüne kritisieren den Vorschlag von CDU/CSU-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach, einreisende Ausländer strenger zu kontrollieren. Befragt nach Bosbachs Forderung, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe):

"Ich finde, dass die Sicherheitsdebatte viel zu hektisch abläuft, grobschlächtig, primitiv, ohne Sinn und Verstand." Er fügte hinzu: "Mindestens Fachpolitiker sollten ihren Verstand einsetzen." Dass nach den vereitelten Terroranschlägen an den Grenzen genauer kontrolliert werde, sei eine "Binsenweisheit", die "nicht an die große Glocke" gehängt werden müsse. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, forderte Bosbach im "Tagesspiegel" auf, seine Forderung zu präzisieren. Es sei seit Jahren Praxis, dass die Botschaften vor der Erteilung von Visa "ganz genau hingucken", ob es nun um Touristen, Arbeitskräfte, Studierende oder Geschäftsleute gehe. "Es ist ja gar nicht so einfach, hierher zu kommen." Sollte es darum gehen, dass sich generell jeder Besucher aus Ländern wie dem Libanon, Ägypten oder Saudi-Arabien einer Gewissensprüfung unterziehen müsse, "halte ich das für sehr problematisch", sagte Ströbele der in Berlin erscheinenden Zeitung.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel