Diana Golze: Ministerin verprellt Eltern und Kinder

Diana Golze 2011

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"Kurz vor dem Ende der Wahlperiode zeigt sich das ganze Ausmaß der verfehlten Familienpolitik in den letzten 4 Jahren. Zu wenig Kita-Plätze und eine fehlende Gleichbehandlung von Eltern sind nur ein Teil des Dilemmas. Dass Familienministerin Schröder nun ausgerechnet mit ihrem Lieblingsprojekt Betreuungsgeld erneut für Unmut sorgt, muss endlich Anstoß zum Handeln sein", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den aktuellen Zahlen zur Bewilligung des umstrittenen Betreuungsgeldes.

Golze weiter: "Jahrelang hat Ministerin Schröder das Wort ,Wahlfreiheit' betont. Nun scheitern besonders Eltern in Ballungszentren mit ihren Anträgen auf eine Kindertagesbetreuung und andere, die die versprochene Wahlfreiheit ernstnehmen, mit ihren Anträgen zum Betreuungsgeld, weil ihre Kinder zu alt sind.

Wenn eine Leistung parallel zu einem geschaffenen Rechtsanspruch eingeführt wird, muss diese auch den gleichen Regeln unterliegen. Schließlich würde auch niemand einem 18 Monate alten Kind den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung streitig machen. Dass es nun Eltern gibt, die weder einen Kita-Platz noch die fragwürdige Leistung Betreuungsgeld erhalten, ist ein Skandal und zudem Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Familien.

Wer Eltern jahrelang das Wort Wahlfreiheit vorbuchstabiert, muss sich auch daran messen lassen, inwieweit er dieses Versprechen eingelöst hat. Dies schließt eine Gleichbehandlung aller Eltern natürlich mit ein - und die ist durch eine Stichtagsregelung nicht gewährleistet. Wenn aber Zeitungsredaktionen eigenständig nach den aktuellen Zahlen recherchieren müssen, macht dies ein anderes Dilemma sichtbar. ,Die Bundesregierung kann derzeit keine validen Angaben in Hinblick auf die Anzahl der Anträge zum Betreuungsgeld und dem positiven Bewilligungsstand machen', offenbart sich derzeit die Regierung auf Fragen zum Betreuungsgeld. Reden und Handeln der Bundesfamilienministerin deuten nicht darauf hin, dass sie die Lage überblickt, geschweige denn sie im Griff hat.

Diese Ministerin gehört abgewählt, das Betreuungsgeld gehört abgeschafft!"

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)