Westerwelle: Gauck wird Herzen der Bürger Israels tief berühren

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Unmittelbar vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Israel und in den besetzten Gebieten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Hoffnung geäußert, Gauck werde, nach der Krise um Äußerungen des Literaten Günther Grass "die Herzen der Bürger Israels tief berühren" werde. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Westerwelle: "Der von mir als Literat geschätzte Günther Grass hat mit seiner Kolumne nicht nur die Menschen in Israel sondern auch in Deutschland verstört. Den Eindruck zu erwecken, nicht Iran bedrohe die Sicherheit Israels, sondern Israel bedrohe die Sicherheit Irans, verkennt Ursache und Wirkung."

Bundesaußenminister Westerwelle betonte, dass: die Sicherheit Israels und das Existenzrecht Israels "deutsche Staatsraison" sei. Israel sei für nicht nur wegen des dunklen Kapitels der deutschen Geschichte ein besonderer Partner, sondern vor allen Dingen deshalb, "weil wir dieselben Werte teilen". Israel sei bislang die einzige funktionierende Demokratie in der gesamten Region. Auch deswegen stünde die Bundesrepublik fest an der Seite Israels.

Die Reise von Bundespräsident Gauck nach Israel sei aber "viel wichtiger als die Antwort auf eine aktuelle Diskussion". Es sei der erste Staatsbesuch, den der neue Bundespräsident überhaupt unternehme. "Dass er dieses in Israel macht, ist eine glückliche und geschichtsträchtige Entscheidung. Ich bin fest davon überzeugt, dass Bundespräsident Gauck mit seinem großen Lebensthema Freiheit und Menschenwürde die Herzen der Bürger Israels tief berühren wird", hob Westerwelle hervor.

Scharfe Kritik richtete Westerwelle in diesem Zusammenhang gegen Thilo Sarrazin und andere, die in ihren politischen Auseinandersetzungen immer wieder Zugriff auf den Holocaust nähmen. Sarrazin hatte diese Verbindung im Zusammenhang mit der Debatte um den Euro und die Zukunft der europäischen Union gezogen. "Es ist unangemessen, die gemeinsame europäische Währung als eine Art europäische Kompensation des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte erscheinen zu lassen." Europa und die gemeinsame Währung in Europa seien nicht nur die Antwort des Friedens auf Jahrhunderte der Kriege auf dem europäischen Kontinent. "Europa und der Euro sind in Zeiten der Globalisierung und aufstrebender neuer Gestaltungsmächte in der Welt auch unsere Wohlstandsversicherung und Teil unserer kulturelle Selbstbehauptung", betonte Westerwelle.

In dem Interview betonte der deutsche Außenminister auch, "wir haben und wir wollen auch eine enge Partnerschaft mit den Palästinensern". Deutsches Ziel sei ein unabhängiger lebensfähiger und geeinter Palästinenser-Staat. "Das wird aber nicht durch einseitige Ausrufungen möglich werden, sondern nur durch eine ausverhandelte Zwei-Staaten-Lösung." Deshalb habe die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren in vielerlei Hinsicht auch die Beziehungen zu den Palästinensern aufgewertet: "diplomatisch, indem der palästinensische Vertreter in Berlin künftig den Titel eines Botschafters führen kann, aber auch ganz praktisch beim Staatsaufbau durch die Zusammenarbeit zwischen palästinensischen Behörden und deutschen Regierungsvertretern im sogenannten Lenkungsausschuss".

Quelle: dts Nachrichtenagentur