Hofreiter nach Koalitionsausschuss-Verlängerung skeptisch

Anton Hofreiter (2019)

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht die auf Mittwoch vertagte Entscheidung des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket mit Skepsis. "Ich fürchte, dass das eher ein schlechtes Zeichen ist, weil die Große Koalition mal wieder in den alten Modus zurückfällt", sagte Hofreiter im RTL/n-tv-"Frühstart".

Jedes Ministerium wurschtele vor sich hin. "Und am Ende wird im Koalitionsausschuss dann etwas ausgewürfelt", sagte der Grünen-Fraktionschef. "So nach dem Motto: Die CDU kriegt ein Häppchen, die CSU kriegt ein Häppchen und auch für die SPD ist ein bisschen was dabei."

Hofreiter machte Druck auf die Koalitionäre. Neben der Coronakrise und ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen müsse mit dem Konjunkturpaket auch die Klimakrise bekämpft werden. "Deshalb wäre es wichtig, dass da ein kohärenter Plan herauskommt und nichts Zusammengestückeltes." Man werde in den kommenden Jahren nicht noch einmal eine solche Menge Geld ausgeben können. Investitionen in Klimaschutz, Gesundheitssystem und Digitalisierung erkennt der Grünen-Politiker im geplanten Paket bislang nicht.

"Ich sehe zu viel Geld für alte Technologien, wie die Verbrenner-Technologie, und zu wenig für die Zukunft." Die vom Bundeskabinett geplante Aufhebung der weltweiten Reisewarnung zum 15. Juni hält der Grünen-Fraktionschef dagegen für richtig. Es gebe Länder wie Brasilien, in denen das Ausbruchsgeschehen sehr schlimm sei, aber auch Länder, die es gut im Griff hätten. "Das sollte man unterschiedlich behandeln." Es sei gut, zu einzeln angepassten Reisebeschränkungen überzugehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur