Ebner-Steiner: Söders Fehlplanungen in Milliardenhöhe blockieren wichtige Projekte

Katrin Ebner-Steiner (2020)

Bild: AfD Deutschland

Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat Ministerpräsident Söder wegen der Nicht-Verwendung von verplanten Haushaltsmitteln in Höhe von 7,3 Milliarden Euro für das Jahr 2018 kritisiert.

Daran zeige sich, wie Söder als Macher zu glänzen versucht, ohne Sorge dafür zu tragen, dass seine Ankündigungen auch in die Tat umgesetzt werden. Weiterer negativer Effekt dieses offensichtlichen Missmanagements sei, dass aufgrund der zweckgebunden Fehlplanungen Gelder blockiert sind, die anderen Bereichen nicht zugute kommen können:

„Die Diskrepanz zwischen großartigen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung von Maßnahmen, Projekten oder politischen Entscheidungen ist bei Söders Kabinett hinlänglich bekannt. Die Verschwendung von Steuergeldern durch die Nicht-Verwendung von Budgetmitteln zeigt dieses Umsetzungsunvermögen auf ein Neues. Allein für den Schienenpersonennahverkehr wurden 800 Millionen Euro zu viel verplant, die nun wegen Zweckgebundenheit nicht an anderer Stelle verwendet werden dürfen. Ein solches Missmanagement zeigt deutlich, dass sich Söder und seine Regierung mehr mit ihrer Selbstvermarktung beschäftigen, als sich um die Umsetzung von politisch relevanten Maßnahmen und die richtige Verwendung von Budgetposten zu kümmern.“

Der Oberste Rechnungshof Bayern hat in seinem aktuellen Bericht die Nicht-Verwendung von verplanten Haushaltsmitteln der Bayerischen Staatsregierung bemängelt. Die sog. Ausgabereste beliefen sich bis Ende 2018 auf 7,3 Milliarden Euro.

Quelle: AfD Deutschland