Aussetzung der Wehrpflicht reißt Lücken in den Katastrophenschutz

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Die von Berlin geplante Aussetzung der Wehrpflicht wird tiefe Lücken in den deutschen Katastrophenschutz reißen. Nothilfen bei Naturereignissen wie den Fluten an Oder 1997 und Elbe 2002, die von der Bundeswehr geleistet wurden, oder auch nach möglichen Terroranschlägen sind in Zukunft infrage gestellt. Das fürchten die großen Hilfs- und Feuerwehrorganisationen.

Sie wollen deshalb eine sechsmonatige Heimatschutz-Dienstpflicht, die den Wehrdienst ersetzt. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die konkrete Forderung wird nach WAZ-Informationen derzeit vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz, Technischem Hilfswerk, von Wohlfahrtsorganisationen wie Rotem Kreuz, Malteser und Johanniter und der DLRG formuliert. Die Entwicklung der nächsten Jahre, vor allem der Klimawandel, lässt nach Meinung der Initiatoren eine Zunahme der Naturkatastrophen erwarten.

Auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte in diesem Bereich für entscheidend: "Die Bundeswehr muss auch zum Schutz vor Katastrophen wie massiven Schneefällen und Hochwasser da sein", sagte er nach einer Nato-Tagung.

Ein vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgelegter Plan ist Grundlage der Forderung der Hilfsorganisationen. Er sieht vor, die sechs Monate in eine zweimonatige Grundausbildung zu teilen, die nicht an der Waffe erfolgt, und eine viermonatige Wahlstation. Sie kann aus dem Dienst bei Bundeswehr, Bundespolizei oder Katastrophenschutzorganisationen und Feuerwehren bestehen. Eine weitere zwölfmonatige freiwillige Dienstzeit kann sich anschließen.

Schünemann hält von der Einigung der Regierungskoalition auf 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten plus einen "Rumpfwehrdienst" mit 7500 Kurzzeitdienern wenig. "Damit wäre die Erfüllung der vom Grundgesetz auf die Streitkräfte übertragenen Aufgaben nicht mehr gesichert." Tatsächlich hat die Bundeswehr immer wieder eingegriffen. Zum größten Einsatz kam es 2002 beim Elbehochwasser, wo 44.000 Soldaten Dienst taten. 30.000 waren es fünf Jahre zuvor, als die Oder über die Ufer trat.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung